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RENO Nr. 2 vom Seite 8

Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel nach selbständigem Beweisverfahren

Rechtsfachwirtin Silke Umland; Drochtersen

An dieser Stelle finden Sie auch 2018 regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.

Entscheidung

KIEHL YAAAG-63742

Leitsatz: § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.

Sachverhalt

Um die Ursache von Rissen und Feuchtigkeitsschäden an einem Gebäude auf ihrem Grundstück zu klären, beantragte die Klägerin gegen die Beklagte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens.

Fragen hierzu

  1. Was ist ein selbständiges Beweisverfahren im Sinne der ZPO?

  2. Welche Rechtsanwaltsgebühren entstehen, wenn das selbständige Beweisverfahren nach einer mündlichen Verhandlung endet?

Antworten

  1. In einem selbständigen Beweisverfahren, das auf Antrag einer Partei während oder außerhalb eines streitigen Verfahrens durchgeführt wird, kann die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden. Das selbständige Beweisverfahren ist möglich, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Ist ein R...

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