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Dokumentvorschau
BFH 27.09.2017 XI R 18/16, StuB 3/2018 S. 119

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO

(1) Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. (2) Der BFH kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt (Bezug: 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG; §§ 129 ff., § 38, § 55 InsO; § 126a FGO).

Praxishinweise

§ 17 UStG ist auch auf Fälle der erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter anwendbar. Nach Auffassung des BFH steht seine diesbezügliche Rechtsprechung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge er...BStBl 2017 II S. 735BStBl 2017 II S. 738