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BFH 09.11.2017 IV R 37/14, NWB 6/2018 S. 314

Einkommensteuer | Einkünfte einer Bauträgerin aus ruhendem Gewerbebetrieb

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese nach dem schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

Anmerkung:

Dieser Entscheidung liegt einer der letzten Fälle zugrunde, in denen Steuerpflichtige glaubten, sich auf eine Betriebsaufgabe in rechtsverjährter Zeit berufen und so eine Versteuerung der stillen Reserven ihres Betriebs vermeiden zu können. Dieser vor allem bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oft vorgebrachten Argumentation hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG einen Riegel vorgeschoben. Im Streitfall war diese Vorschrift aber nicht anzuwenden, weil sie nur auf Sachverhalte nach dem