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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 7 AY 5085/15

Gesetze: SGG § 75 Abs. 5; EFA Art. 1; AsylbLG § 2

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Verurteilung eines anderen Leistungsträgers nach § 75 Abs. 5 SGG ist ausgeschlossen, wenn dieser die Leistungsgewährung bereits bestandskräftig abgelehnt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
QAAAG-70517

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