LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.03.2017 - L 7 AY 5085/15

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 15.03.2017 - L 7 AY 5085/15

Gesetze: SGG § 75 Abs. 5; EFA Art. 1; AsylbLG § 2

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Verurteilung eines anderen Leistungsträgers nach § 75 Abs. 5 SGG ist ausgeschlossen, wenn dieser die Leistungsgewährung bereits bestandskräftig abgelehnt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hessen 1.12.2021 - L 6 AS 359/19
LSG Hamburg 24.4.2018 - L 4 AS 361/15

Fundstelle(n):
QAAAG-70517

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