Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Postuniversaldienstleistungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
(1) Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Abs. 1 des Postgesetzes) eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG vom (Post-Richtlinie)? (2) Sollte die Frage zu 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ i. S. des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG vom , der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und si...