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IWB Nr. 1 vom Seite 18

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Steuerrecht

Das Arbeitsprogramm der estnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017

Prof. Dr. Adrian Cloer und Cosima Gerlach

Als erstes Mitglied der neuen sog. Dreiergruppe – bestehend aus den zwei weiteren Mitgliedstaaten Bulgarien und Österreich – trat Estland am den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an. Der Beitrag wertet das Arbeitsprogramm sowie die Ratssitzungen Wirtschaft- und Finanzen (ECOFIN-Rat) im zweiten Halbjahr 2017 im Bereich der direkten Steuern aus.

Kernaussagen
  • Da für das Frühjahr 2018 ein neuer Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle erwartet wird, strebt die EU zuvor eine europaweite Einigung über geeignete Maßnahmen an. Derzeit werden auf Ebene des Rates der EU sowie der EU-Kommission kurz- und langfristige Lösungsansätze zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft diskutiert.

  • Des Weiteren strebte der estnische Vorsitz eine Einigung über eine Überarbeitung der Amtshilferichtlinie 2011/16/EU zur Offenlegung aggressiver Steuersparmodelle an. Dies wird durch die bulgarische Ratspräsidentschaft fortgeführt.

  • Anfang Dezember gelang eine Einigung auf eine Liste nicht kooperativer Drittstaaten.

I. Das Achtzehnmonatsprogramm Estlands, Bulgariens und Österreichs im Bereich der direkten Besteuerung

[i]Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehungspraktiken stehen auf der AgendaDie drei au...