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StuB Nr. 1 vom Seite 34

Anschaffung eines Patents von einem Angehörigen

WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach, Düsseldorf

I. Sachverhalt

V ist alleiniger Kommanditist der V GmbH & Co. KG. Die GmbH ist einzige Komplementärin und am Vermögen der KG nicht beteiligt.

S, der volljährige, wirtschaftlich selbständige Sohn des V hat vor drei Jahren ein Patent auf seinen Namen eintragen lassen. Die erhoffte Verwertung durch Lizensierung oder Verkauf gelang ihm nicht.

Zum verkauft S das Patent für 100 T€ an die KG. Dies entspricht den Kosten, die S bei Entwicklung und Registrierung des Patents hatte. Der objektive Wert des Patents zum liegt hingegen bei Null. Das Patent hat inhaltlich keine Verbindung zum Geschäftsfeld der KG.

II. Fragestellung

Hat die KG die Zahlung an S als Anschaffungskosten des Patents in der Steuer- und Handelsbilanz zu erfassen?

(Bei der Beurteilung soll trotz Zweifeln (Scheingeschäft?) die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags unterstellt werden.)

III. Lösungshinweise

1. Steuerbilanz

Die Rechtsprechung stellt an Verträge mit nahen Angehörigen besondere Anforderungen. Wo von einem Interessengleichklang auszugehen ist, so z. B. bei Verträgen mit Unterhaltsberechtigten, sind entsprechende Verträge nur dann anzuerkennen, wenn das Vereinbarte vor Be...