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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Wertstellung bei Pfändungsschutzkonto
Die Klägerin hat ein als P-Konto geführtes Girokonto. Das für April 2014 bestehende Guthaben von 355 € wird in den Monat Mai 2014 übertragen. Im Verlauf des Monats Mai tätigt die Klägerin Verfügungen in Höhe von 239 €, während Zahlungseingänge von 832 € zu verzeichnen sind. Am Samstag, hebt die Klägerin an einem Bankautomaten der Beklagten 500 € ab. Aufgrund eines PfÜB überweist die Beklagte am einen Betrag in Höhe von 116 € (Guthaben April abzgl. im Mai getätigter Verfügungen) an eine Gläubigerin. Strittig ist, ob die Regelung des § 850k BGB gilt, nach der über das aus dem Vormonat übertragene Guthaben bis zum verfügt werden darf oder ob in diesem Fall der Tag der Buchung bei der Beklagten gilt, sodass der Übertrag April pfändbar war.
Leitsatz: 1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geld...