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Mietrecht – BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden (LG)
Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Es handelt sich um die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse festgestellt haben wollen. Das Amtsgericht gab der Klage der Mieter teilweise statt und stellte in seinem Urteil fest, dass die von der Mieterin geschuldete Miete unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse weniger betrage. Bei Vertragsbeginn habe die ortsübliche Vergleichsmiete ausweislich des Berliner Mietspiegels 2015 für die von der Mieterin angemietete Wohnung n...