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BFH 19.07.2017 I R 87/15, NWB 52/2017 S. 3986

Körperschaftsteuer | Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA

Nach dem ist § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i. d. F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.

Anmerkung:

Die Klägerin, eine Inc. mit Sitz in den USA und Geschäftsleitung in Deutschland, deren alleinige Gesellschafterin eine in den USA ansässige Inc. war, nahm im Jahr 2001 eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf...