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BMF 07.12.2017 III C 3 - S 7170/11/10008, NWB 51/2017 S. 3917
Umsatzsteuer | Besteuerung von Dialyseleistungen
Im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes v. (BGBl 2014 I S. 2417) wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG erweitert. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. hh (neu) UStG sind seit dem auch Einrichtungen begünstigt, mit denen Verträge nach § 127 i. V. mit § 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen. Das den Abschnitt 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. hh UStG angepasst.