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EuGH  - C-580/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 141 Buchst c, RL 2006/112/EG Art 42, RL 2006/112/EG Art 41 Abs 1

Rechtsfrage

Ist Artikel 141 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112, von welcher Bestimmung gemäß Artikel 42 (in Verbindung mit Artikel 197) der Richtlinie 2006/112 die Nicht-Anwendung des Artikels 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 abhängt, dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung dann nicht erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in jenem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, auch wenn dieser Steuerpflichtige für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet?

Sind Artikel 42 und Artikel 265 in Verbindung mit Artikel 263 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass nur die fristgerecht abgegebene zusammenfassende Meldung die Nicht-Anwendbarkeit des Artikels 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 bewirkt?

Beförderung; Frist; Identifikationsnummer; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Mehrwertsteuer; Versendung; zusammenfassende Meldung

Fundstelle(n):
ZAAAG-63597

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