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EuGH  - C-475/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 401

Rechtsfrage

Ist Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates dahin auszulegen, dass damit eine innerstaatliche Steuer unvereinbar ist, die allgemein angewandt und proportional zum Preis festgesetzt wird, die aber nach den einschlägigen Vorschriften nur auf der Stufe des Verkaufs eines Gegenstands oder einer Dienstleistung an einen Verbraucher zu erheben ist, so dass die endgültige Steuerbelastung letztlich auf dem Verbraucher lastet, und die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht?

Dienstleistung; Mehrwertsteuer; Verbraucher; Verkauf; Wettbewerb

Fundstelle(n):
RAAAG-63591

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