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IWB Nr. 22 vom Seite 840

Datenaustausch mit den USA erneut vor dem EuGH

[i]High Court von Irland, Urteil v. 3.10.2017 unter http://go.nwb.de/9ya0vAm hat der irische High Court geurteilt, dass er dem EuGH Fragen zu den sog. EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC) vorlegen wird. Diese Entscheidungen der EU-Kommission von 2001, 2004 und 2010 sind eine datenschutzrechtliche Grundlage für die Weiterleitung von Kundendaten aus EU-Mitgliedstaaten in Drittstaaten, insbesondere in die USA. SCC wurden bedeutsam, nachdem das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA als rechtswidrig verworfen worden war (vgl. „Maximillian Schrems“ NWB UAAAF-08814). Die SCC sind – neben der Zertifizierung gemäß dem EU-US „Privacy Shield“ – die wesentliche Rechtsgrundlage für transatlantischen Datenaustausch.

Das Verfahren betrifft das Unternehmen Facebook. [i]Kein ausreichender Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern?Die EuGH-Entscheidung wird enorme praktische Bedeutung haben, weil die Fragen zum ausreichenden Daten- und Rechtsschutz nicht nur Facebook, sondern diverse Kommunikationsdienste und Datendienstleister betreffen, auch für Cloud-Lösungen. Der irische High Court hat erhebliche Zweifel, ob die Selbstverpflichtungen von US-Unternehmen effektiven Rechtsschutz in den USA gewährleisten und ob überhaupt Schu...