Steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungskosten bald auch in Deutschland?

I. Hintergrund

[i]Straathof u. a., EU Taxation Papers No. 52 – 2014 v. 28.11.2014 S. 5 unter http://go.nwb.de/7ktk6 Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) ist in Deutschland bereits seit einigen Jahren im Gespräch. Bisher wurde jedoch nicht an ihrer konkreten Einführung gearbeitet. Dabei ist Deutschland die einzige europäische Industrienation, die Forschung noch nicht über steuerliche Anreize fördert. Insbesondere Wirtschaftsverbände riefen in den letzten Jahren wiederholt zur Einführung einer solchen Förderung auf, um die Innovationskraft in Deutschland zu stärken. Zuletzt hatte der Bundestag im März 2017 die Bundesregierung zur Erarbeitung eines Konzepts zur steuerlichen Forschungsförderung aufgefordert. Die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie endete jedoch wiederholt im Bundesministerium für Finanzen.

[i]Wahlprogramme der potenziellen Regierungsparteien stehen für eine steuerliche ForschungsförderungDurch den Ausgang der Bundestagswahl im September wurden die Karten nun neu gemischt: Zum einen ist eine „Jamaika“-Koalition die einzige verbliebene Regierungsoption. Zum anderen wird nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten die Spitze des BMF neu besetzt. Obwohl viele Positionen der potenziellen Koalitionsparteien beim Thema Steuerpolitik divergieren, beste...