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FG Köln Urteil v. - 2 K 395/16 EFG 2017 S. 1775 Nr. 21

Gesetze: UStDV § 61 Abs 2, UStG § 18 Abs 9

Umsatzsteuer

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der fristgerechten Antragstellung

Leitsatz

Bei der Antragsfrist gem. § 61 Abs. 2 UStDV handelt es sich um eine Ausschlussfrist, sodass die dem Antrag beizufügenden Rechnungen nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgereicht werden können. Hieran hat sich nach höchstricherlicher Rechtsprechung auch nach Änderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2017 S. 2582 Nr. 44
DStR 2018 S. 8 Nr. 38
DStRE 2018 S. 1305 Nr. 21
EFG 2017 S. 1775 Nr. 21
CAAAG-62533

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