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Umsatzsteuer | Zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersvorsorgesystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist (Bezug: § 4 Nr. 8 Buchst. h, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL; Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 Richtlinie 77/388/EWG).
(1) Die Klägerin im Urteilsfall erbrachte in den Streitjahren 2003 und 2004 Verwaltungsleistungen an eine Versorgungskasse sowie fünf weitere betriebliche Altersversorgungswerke (sog. freie Unterstützungskassen). Hierbei handelte es sich um gemischte Unterstützungskassen, die sowohl durch Entgeltumwandlung als auch ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert wurden. Die ...