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StuB 22/2017 S. 879

Anfechtung der Auszahlung von im Schneeballsystem erzielten Scheingewinnen

Auszahlungen von in sog. Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen können gem. NWB DAAAG-55931 letztlich unbeschadet eines ordnungsgemäßen Zustandekommens des Gewinnverwendungsbeschlusses in der Insolvenz als objektiv unentgeltliche Leistungen angefochten werden (§ 134 Abs. 1 InsO). Erhält ein Anleger Auszahlungen, die sowohl auf Scheingewinne als auch auf die Einlage erfolgen, sind diese nur anfechtbar, soweit es um die Auszahlung auf Scheingewinne geht. Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen regelmäßig den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar.

Praxishinweise

(1) Der BGH hatte bereits mit Urteil vom - IX ZR 189/16 NWB AAAAG-48937 entschieden, dass die Treuepflicht des Kommanditisten der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs n...