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Die Entbindung von der Schweigepflicht bei juristischen Personen: Der StB/WP zwischen den Stühlen?
Anmerkungen zu
In einem gegen ehemalige Geschäftsführer bzw. sonstige vertretungsberechtigte Personen geführten Strafverfahren reicht gem. grundsätzlich eine Entbindung des zuvor für die von diesen Personen geführte Gesellschaft tätigen und als Zeugen zu vernehmenden Berufsgeheimnisträgers (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) von seiner Verschwiegenheitspflicht allein durch den Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft aus, wenn sie sich nunmehr in Insolvenz befindet. Der nachfolgende Beitrag stellt die Entscheidung des OLG Hamm vor und würdigt diese kritisch.
Der Meinungsstreit ist mit der Entscheidung des OLG Hamm längst nicht entschieden.
Für den StB/WP bleibt es damit bei dem gravierenden (Haftungs-)Problem in der täglichen Praxis.
Denn er wird sich bei alleinigem Vorliegen einer Entbindungserklärung durch den Insolvenzverwalter im Zweifel immer vorsorglich auf seine Schweigepflicht berufen müssen, um dem möglichen Vorwurf zu entgehen, er habe insoweit die Kommunikation zum beschuldigten Organvertreter rechtlich falsch interpretiert un...