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SG Berlin 08.05.2017 S 81 KR 988/16, NWB 43/2017 S. 3265

Sozialversicherungspflicht | Status eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Wird zwischen einer GmbH und ihrem Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer anstelle eines Geschäftsführungsanstellungsvertrags ein diesem wirtschaftlich vergleichbarer Projektmanagementvertrag mit einer dem Geschäftsführer allein gehörenden personenidentischen Ein-Mann-GmbH geschlossen, rechtfertigt dieser Umstand (allein) nicht die Annahme, dass kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer dieser GmbH dem Auftraggeber (Arbeitgeber) seine eigene persönliche Arbeitskraft überlassen soll. Andernfalls ließe sich auch durch diese vertragliche Gestaltung die Sozialversicherungspflicht eines jeden beliebigen Arbeitsverhältnisses aushebeln. Ebenso wenig stehen die Wertungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in diesem Fall d...