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BGH 08.05.2003 I ZR 287/02, NWB 42/2003 S. 322

Steuerberatung | Satzungsregeln eines Lohnsteuerhilfevereins

Satzungsregeln eines Vereins (hier: Lohnsteuerhilfeverein) haben grundsätzlich keinen Wettbewerbsbezug. Es besteht sonach kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf deren Einhaltung ().