BMF | Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Am 12.7.2017 ist der Verordnungsgeber mit der „Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ (BGBl 2017 I S. 2360) u. a. der 2016 in § 89 Abs. 2 AO erteilten Ermächtigung nachgekommen, Bestimmungen zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Die Steuerauskunftsverordnung (StAuskV) wurde durch die genannte Verordnung entsprechend geändert. [i]Näheres zu den Änderungen bei der verbindlichen AuskunftDas BMF hat am 7.8.2017 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) u. a. im Hinblick auf diese Neuregelungen angepasst. Damit werden die Finanzamtszuständigkeit, die Bekanntgabe, die Bindungswirkung und die Rechtsbehelfsmöglichkeiten bei einheitlicher Auskunftserteilung (z. B. bei Fragen zur Begründung einer umsatzsteuerlichen Or...