Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 6 K 4332/12 K,F EFG 2015 S. 951 Nr. 11

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, KStG § 14 Abs. 1 Nr. 1, KStG § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, UmwStG 2002 § 2 Abs. 1, UmwStG 2002 § 20 Abs. 7, UmwStG 2002 § 20 Abs. 8

Körperschaftsteuerliche Organschaft: 5-jährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags – Steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 UmwStG 1995 – Umwandlung durch Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag

Leitsatz

  1. Die 5-jährige Mindestlaufzeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG ist ein eigenständiges von der finanziellen Eingliederung unabhängiges Tatbestandsmerkmal für die steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen.

  2. Die nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) mögliche Rückbeziehung der finanziellen Eingliederung bei einer Umwandlung durch Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung vom übertragenden Rechtsträger zu der übernehmenden Organgesellschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag ist daher für die Berechnung der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags ohne Bedeutung.

  3. Wird der Gewinnabführungsvertrag für eine erst nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag begründete Organschaft für eine Zeitdauer von 5 Jahren ab dem steuerlichen Übertragungsstichtag abgeschlossen, setzt die Geltung der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 2002 für die Erfüllung des Erfordernisses der 5-jährige Mindestlaufzeit zumindest voraus, dass der übernehmende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum bereits bestand.

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 728 Nr. 12
DB 2015 S. 1023 Nr. 18
DStR 2015 S. 1044 Nr. 20
DStR 2015 S. 8 Nr. 19
DStRE 2015 S. 696 Nr. 11
EFG 2015 S. 951 Nr. 11
GmbHR 2015 S. 543 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2015 S. 1035
Ubg 2015 S. 387 Nr. 6
GAAAG-59089

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen