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BFH 21.06.2017 V R 51/16, StuB 19/2017 S. 763

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist Art. 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Stpfl. zustehenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag
a) fällig oder
b) zumindest unbedingt geschuldet wird?

(2) Bei Verneinung der ersten Frage: Ist der Stpfl. verpflichtet, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann? (3) Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steu...