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Umsatzsteuerfreiheit für nichtärztliche Gutachten zur Pflegebedürftigkeit gem. § 18 SGB XI?
Steuerbefreiung auch bei Unterbeauftragung eines freien Gutachters durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
Ein interessantes Revisionsverfahren, das beim BFH () derzeit anhängig ist, beschäftigt sich mit der möglichen Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Patienten durch nichtärztliche Gutachter. Sonstige Leistungen, die eine Gutachterin gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erbringt, sind nach dem Urteil der Vorinstanz, dem , ab November 2012 nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach dem nationalen § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG scheidet aus, weil dort nur ärztliche Heilbehandlungen erfasst werden.
I. Sachverhalt
Streitig ist in dem Verfahren zwischen dem Finanzamt und einer Gutachterin (die keine Ärztin war), ob die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten gegenüber dem MDK der Krankenversicherung Niedersachsen umsatzsteuerbefreite sonstige Leistungen sind.
Die Klägerin erstellte im Streitzeitraum 2012 bis 2014 für den MDK der Krankenkasse Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich gegenüber der Klägerin ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. ...