Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Anhängige Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Darstellung der Sachverhalte und Auswirkungen auf das deutsche Recht
Im nachfolgenden Beitrag finden Sie eine Auswahl von neu anhängigen Verfahren vor dem EuGH (Stand: ), die auch Bedeutung für Deutschland haben.
A. Steuerbare Leistung
I. Leistungsaustausch zwischen Aktiengesellschaft und Aktionär
Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen C-421/17 (Polfarmex Spółka Akcyjna) geht es um die Frage, ob die Übertragung einer Immobilie durch eine Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien nach der MwStSystRL steuerbar ist. Nach Art. 359 § 1 des PL-Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften können Aktien eingezogen werden, wenn die Satzung dies bestimmt. Eine Aktie kann entweder mit Zustimmung des Aktionärs im Wege ihres Erwerbs durch die Gesellschaft (freiwillige Einziehung) oder ohne seine Zustimmung (Zwangseinziehung) eingezogen werden. Die Zwangseinziehung erfolgt gegen ein Entgelt, das nicht geringer sein darf, als der Wert der auf eine Aktie entfallenden Nettoaktiva, wie sie im Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr ausgewiesen wurden, abzüglich des zur Aufteilung zwischen den Aktionären bestimmten Betrags. In einem beim PL-FM gestellten Antrag auf Vornahme einer Einzelfallauslegung von Steuervorschrif...