Leitsatz

Ein Vorsteuervergütungsanspruch gem. § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der antragstellende Unternehmer im Ausland ansässig ist, d.h. im Inland u.a. keine Betriebsstätte hat. Die Windräder der Stpfl. stellen aber eine solche Betriebsstätte dar. Es handelt sich um ortsfeste Einrichtungen von erheblichem Wert, die einen höchstmöglichen Grad von Beständigkeit aufweisen. Dass die Stpfl. über kein eigenes Personal verfügt, welches vor Ort bei den Windkraftanlagen tätig ist, steht der Annahme einer Betriebsstätte nicht entgegen.