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FG Münster Beschluss v. - 15 V 2440/16 U

Gesetze: AO § 251 Abs 2 Satz 1, InsO § 87

Verfahren

Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung d. Vollziehung von USt-Bescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Leitsatz

Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechterhaltener und vom Insolvenzverwalter durch erklärte Aufnahme des Verfahrens weiterverfolgter Antrag auf Aufhebung der Vollziehung von USt-Bescheiden ist unzulässig. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Stpfl., der eine Aufhebung der Vollziehung ihm erteilter Steuerbescheide begehrt, ist das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag entfallen.

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1941 Nr. 34
BB 2017 S. 2070 Nr. 36
NAAAG-57176

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