Nicht auf die Zukunft warten
[i]Gestaltung der Zukunft wird nicht leichterNicht ohne Sentimentalität gingen die Abgeordneten der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche auseinander. Im Großen und Ganzen hat die Koalition ihren Vertrag vom Dezember 2013 – wie sagt man? – abgearbeitet. Hier ist nicht der Platz für einen Rückblick. Es lohnt sich aber der Hinweis darauf, dass der Koalitionsvertrag überschrieben war mit dem Programmsatz „Deutschlands Zukunft gestalten“. Da gibt es unverändert viel zu tun.
Auch das ist klar: Längst nicht alles haben die deutsche Regierung und der Bundestag in der Hand. Das weltwirtschaftliche Klima ist inzwischen wieder gekennzeichnet von der Tendenz zur Erschwerung des Marktzugangs, von subtilen Handelshemmnissen und auch von knallharter Abschottung und wechselseitigen Sanktionen. Es ist nicht mehr so einfach zu unterscheiden, wer wirklich für offenen Handel eintritt und wer es nur vorgibt. Die Aussage „nur freier Handel ist fairer Handel“ lässt sich auch umkehren und dann sind die Vorzeichen deutlich andere. Wie unterschiedlich Wirtschafts- und Fiskalpolitik verflochten sind, belegen drei Beiträge in diesem Heft.
[i]Belgien hat seit Februar 2017 ein BEPS-konformes System zur Förderung von F&ESo hat Belgien Anfang des Jahres rückwirkend eine Nexus-konforme Innovationsbox eingeführt (s. De Wolf ). Die neuen Regelungen zur Forschungsförderung sind weiterhin günstig; die effektive steuerliche Belastung liegt ggf. bei nur 5,1 %. So will Belgien technologisches Innovationspotenzial entfesseln.
[i]Russland setzt auf Lokalisierung wichtiger IndustriebereicheRussland ist einerseits in wichtigen Industriebereichen von Importen abhängig, andererseits vielfältig von westlichen Sanktionen betroffen. Die russische Regierung bemüht sich daher, u. a. mit steuerlichen Subventionen und abgestuften Lokalisierungsvorschriften, die einheimische Produktion zu stärken und dazu auch Unternehmen aus dem Ausland zu einer Fertigung „Made in Russia“ zu bewegen. Einen Überblick über den aktuellen Produktionsstandort Russland geben Lesova/Mamedova .
[i]Indien hat neue Safe Harbour-Regeln für die konzerninterne DienstleistungsverrechnungIndien ist für viele ausländische Unternehmen bereits ein wichtiger Standort geworden, zumal für Engineering- und IT-Services. Doch stellen rechtliche Besonderheiten und der hohe Aufwand für die Administration viele Investoren weiterhin vor Herausforderungen. So ist die Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen ein verbreitetes Streitthema in der Betriebsprüfung mit Indienbezug. Die neuen indischen Safe Harbour-Regelungen vom Juni könnten dies ändern. Für Pichler sind sie ein wichtiger Schritt zur Streitvermeidung und damit zur Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung (s. Aufsatz ).
Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse
Nils Henrik Feddersen
Fundstelle(n):
IWB 17 / 2017 Seite 1
NWB JAAAG-56405