Abgabenordnung | Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung

Der BFH-Beschluss vom 12.6.2017 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. (2) Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i. S. der § 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 118 Satz 1 AO dar. (3) Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen ...