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Steuerliche Änderungen in der Abgabenordnung, Umsatzsteuer und weitere Rechtsgebiete
Nachdem im ersten Teil in die Änderungen der Einkommensteuer im ersten Halbjahr 2017 durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz, das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen und das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz dargestellt wurden, enthält der vorliegende zweite Teil u. a. die Änderungen der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes und des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.
Änderungen der Abgabenordnung
Schutz von Bankkunden
Nach § 30a AO haben die Finanzbehörden bei der Ermittlung des Sachverhalts besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden zu nehmen. Die Vorschrift wird durch das Gesetz aufgehoben.
Sammelauskunftsersuchen
Künftig kann die Finanzbehörde nach § 93 Abs. 1a AO sogenannte Sammelauskunftsersuchen an Dritte (z. B. Banken) über eine noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten richten. Unerheblich ist dabei, ob es sich rein um inländische Sachverhalte handelt oder ob auch ein Auslandsbezug vorliegt. Die betroffenen Steuerpflichtigen müssen der Finanzbehörde bei Erlass des Auskunftsersuchens noch nicht bekannt, jedoch dem Grunde nach bestimmbar sein.
Ein Sammelauskunftsersuchen setzt voraus, dass ein hinreichender Anlass für...