Grunderwerbsteuer – Steuerfreie Grundstücksschenkung an Stiftung bei Verpflichtung zur Weiterveräußerung? (FG)

Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird erst durch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts erfüllt, aus dem auf die Erklärung der Auflassung geklagt werden kann. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Grundstückserwerb, diesen umgehend zu einem festen Kaufpreis an einen Dritten zu verkaufen, ist keine nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerfreie Grundstücksschenkung, sondern eine mittelbare Geldschenkung gegeben.

Hintergrund: Gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden i. S. des ErbStG von der Besteuerung ausgenommen.

Sachverhalt: Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, wurde 2011 u. a. durch das Land und einen Verband errichtet. 2012 erfolgte der Beitritt weiterer Stifter; gleichzeitig verpflichtete sich die Stadt zur unentgeltlichen Übertragung des hälftigen Miteig...