Leitsatz

1. Ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 1 Nr. 2 Buchst. a, Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung kann nicht zur nochmaligen vollständigen rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Bescheids führen, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren (Anschluss an BFH-Beschluss v. 5.2.2010, VIII B 139/08).

2. Werden nach einem einheitlichen Gesamtkonzept Sofortrentenversicherungen gegen Leistung von durch Bankdarlehen finanzierten Einmalzahlungen sowie gleichzeitig Lebensversicherungen – ebenfalls gegen Leistung fremdfinanzierter Einmalzahlungen – abgeschlossen und sollen die Ablaufleistungen der Lebensversicherungen bei Fälligkeit zur Rückzahlung der Darlehen verwendet werden, so ist bei Bestehen einer Überschusserzielungsabsicht ungeachtet dessen ein voller Werbungskostenabzug für die gesamten Finanzierungsaufwendungen zulässig, dass die Erträge der Lebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ggf. (teilweise) steuerfrei sind (Übertragung der Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei einem einheitlichen Gesamtkonzept zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer Mietimmobilie mit Hilfe fremdfinanzierten Lebensversicherungen auf den Bereich der sonstigen Einkünfte).