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NWB direkt Nr. 35 vom Seite 916

Der gewerbliche Zweitberuf von Steuerberatern

Dr. Michael Kleine-Cosack

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAG-54058 In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG NRW (Urteil vom - 4 A 2197/13 NWB CAAAG-48556) das Tor für die gewerbliche Zweitberufsfreiheit von Steuerberatern erheblich geöffnet. Erstmals setzt es die Vorgaben des BVerfG aus den Jahren 1992 und 2013 um, indem es die Vereinbarkeit der gewerblichen Zweitberufstätigkeit im Hinblick auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr einer Interessenkollision mit dem Steuerberaterberuf prüft. Damit stellt es sich gegen die bisherige Praxis der Kammern wie auch der Judikatur des BFH und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum BVerwG, welche die vom Gesetzgeber normierte Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung so eng ausgelegt haben, dass das Grundrecht der Steuerberater auf eine zweitberufliche gewerbliche Betätigung wie zu Zeiten des Totalverbots leerläuft. Das aktuelle Urteil ist auch für das vergleichbare Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer relevant, bei denen Kammern und Judikatur vergleichbar restriktiv sind.

Ausführlicher Beitrag s. .

Zweitberufsfreiheit für Rechtsanwälte

[i]BVerfG kippt 1992 das Zweitberufsverbot für RechtsanwälteErst im Jahre 1992 hat das u. a., NJW 1993 S. 317; dazu Kleine-Cosack, NJW 1993 S. 1289) in ein...