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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gem. § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform (Bezug: § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL).
Im Urteilsfall unterstützte die Klägerin über einen Verein im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfe seelisch kranke Menschen in ihren Wohnungen bei der Erweiterung psychosozialer und kommunikativer Kompetenzen. Dabei war sie teilweise auch unmittelbar für verschiedene Sozialhilfeträger tätig. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG sind die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen umsatzsteuerfrei, die von Einrichtungen erbracht werden, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) be...