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BFH 29.03.2017 XI R 6/16, StuB 16/2017 S. 646

Umsatzsteuer | Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei (Bezug: § 4 Nr. 21 UStG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i und j MwStSystRL).S. 647

Praxishinweise

Der Kläger wurde in den Streitjahren 2009 und 2010 neben Umsätzen aus der Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt von einer privatrechtlich organisierten GmbH, einem sog Lotsendienst, jeweils mit der Durchführung individueller Qualifizierungen für Existenzgründer beauftragt. Die Verträge mit der GmbH sahen eine mehrere Stunden umfassende qualifizierende juristische Beratung der in den Verträgen namentlich aufgeführten Gründungswilligen vor, bei denen es vorwiegend um zivilrechtliche und wirtschaftsrechtliche Themen gehen sollte. Die Leistungen waren ausdrücklich nur für die Zeit vor der von...