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StuB Nr. 16 vom Seite 639

Steuerpolitische Wiedervorlage 2018

StB Dr. Andreas S. Bolik, Stuttgart

I. Gesamtschau der 18. Legislaturperiode

Die Große Koalition hat in der ablaufenden Legislaturperiode die meisten ihrer wenig ambitionierten gemeinsamen Ziele erreicht. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag ohnehin faktisch nur auf eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hatten. Die steuerpolitische Zurückhaltung für grundlegende Reformen spiegelt sich auch in der im langfristigen Zeitvergleich verhältnismäßig geringen Anzahl von Gesetzgebungsverfahren mit steuerlicher Bedeutung wider. Doch das muss für die Stpfl. nicht zwingend ein schlechtes Zeichen sein, denn steuerpolitischer Aktionismus und ausgeprägter Gestaltungswille sind teilweise kontraproduktiver.

Nach einem leicht elanlosen Start in die Legislaturperiode nahm der Apparat dann zu deren Mitte Fahrt auf. In Erinnerung blieb vor allem das zähe Ringen um die neuerliche Erbschaftsteuerreform, die letztlich zum Jahresende 2016 umgesetzt wurde. Ohne den Handlungsdruck durch das BVerfG hätte eine Änderung vermutlich länger auf sich warten lassen.

Inhaltliche Themenschwerpunkte der Großen Koalition lagen vor allem in Maßnahmen gegen Gewinn...