Steuerrecht | Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

Ein Betrieb kann nicht steuerneutral im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind unentgeltlich übertragen werden, wenn sich der übertragende Elternteil den Nießbrauch an dem Betrieb vorbehält.

[i]Übertragender muss gewerbliche Tätigkeit beendenEine steuerneutrale unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG setzt nämlich voraus, dass der Übertragende seine gewerbliche Tätigkeit beendet. Bei einem Vorbehaltsnießbrauch werden ihm die gewerblichen Erträge aber weiterhin zugerechnet.

Die Klägerin hatte ein Betriebsgrundstück verpachtet und hieraus gewerbliche Einkünfte erzielt. Sie übertrug das Betriebsgrundstück unentgeltlich auf ihren Sohn und behielt sich einen Nießbrauch vor.

[i]Versteuerung der stillen ReservenDer Vorbehaltsnießbrauch hatte zur Folge, dass die Klägerin weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielte und die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nich...