Steuerrecht | Kein § 37b EStG bei bloßer Vertragsanbahnung

Eine Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht zulässig, wenn zwischen dem Unternehmer und dem Geschäftsfreund noch kein Vertrag besteht, sondern erst angebahnt werden soll. Denn dann wird die Zuwendung nicht zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht. Es [i]Vertragsverhältnis zum Unternehmer muss bestehen S. 738muss daher für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger ermittelt werden, ob er bereits in einem Vertragsverhältnis zum Unternehmer steht. Ein solches Vertragsverhältnis kann nicht einfach vermutet werden.

[i]Beweislast liegt beim FANach dem FG liegt die Beweislast beim FA, wenn es eine Pauschalsteuer nach § 37b EStG in Höhe von 30 % festsetzen will. Es muss die Namen und Adressen der Zuwendungsempfänger ermitteln und den Unternehmer sowie die Zuwendungsempfänger zu den maßgeblichen Umständen befragen. Insbesondere muss das FA auch prüfen, ob die Zuwendung beim ...