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BFH  - V R 12/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 14, RL 2006/112/EG Art 168 Buchst a, RL 2006/112/EG Art 178 Buchst a

Rechtsfrage

1. Kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung berichtigt werden?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

Billigkeitsregelung; Rechnungsberichtigung; Vorsteuerabzug; Zeitpunkt

Fundstelle(n):
FAAAG-50949

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