Sozialrecht | Bindung des BAföG-Amts (nur) an inhaltlich korrekten elterlichen Einkommensteuerbescheid

Unmittelbarer Bezugspunkt und für die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden (§ 24 BAföG) auch rechtlich bindend ist zwar grds. der Inhalt des für den entsprechenden Bewilligungszeitraum maßgeblichen elterlichen Einkommensteuerbescheids selbst dann, wenn tatsächliche Zweifel an seiner Richtigkeit bestehen sollten (BVerwG, Beschluss vom 9.11.1988 - 5 B 143/87). Doch kann eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung aber dann gerechtfertigt sein, wenn die im Steuerbescheid der Eltern angesetzten positiven Einkünfte entweder auf nachweislich unzutreffenden Schätzungen oder Hochrechnungen beruhen und deshalb in Höhe des unzutreffenden Anteils als unbillige Härte (§ 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG) anrechnungsfrei zu stellen sind (OVG Münster, Beschluss vom 30.11.2015 - 12 A 2055/14 NWB BAAAG-50583) oder die im S. 2250Einkommensteuerbeschei...