Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 31.07.2012 X ZR 154/11, NWB 30/2017 S. 2249

Sozialrecht | Bindung des BAföG-Amts (nur) an inhaltlich korrekten elterlichen Einkommensteuerbescheid

Unmittelbarer Bezugspunkt und für die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden (§ 24 BAföG) auch rechtlich bindend ist zwar grds. der Inhalt des für den entsprechenden Bewilligungszeitraum maßgeblichen elterlichen Einkommensteuerbescheids selbst dann, wenn tatsächliche Zweifel an seiner Richtigkeit bestehen sollten (). Doch kann eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung aber dann gerechtfertigt sein, wenn die im Steuerbescheid der Eltern angesetzten positiven Einkünfte entweder auf nachweislich unzutreffenden Schätzungen oder Hochrechnungen beruhen und deshalb in Höhe des unzutreffenden Anteils als unbillige Härte (§ 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG) anrechnungsfrei zu stellen sind ( NWB BAAAG-50583) oder die im S. 2250Einkommensteuerbeschei...