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IWB Nr. 13 vom Seite 499

Die ausländische Immobiliengesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Krise

Dr. Oliver Trautmann und Stephan Dörnhöfer

[i]BFH, Urteil vom 7.12.2016 - I R 76/14 NWB JAAAG-41815 Der entschieden, dass der Ertrag aus einem Darlehensverzicht zugunsten einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit inländischem Immobilienbesitz nicht der inländischen Besteuerung unterliegt, sofern die Immobilie weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter im Inland gehalten wird. Im Folgenden wird dieses Urteil aufgrund seiner hohen Praxisrelevanz und aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen von Finanzverwaltung und Rechtsprechung näher beleuchtet. Außerdem werden mögliche Konsequenzen für weitere Praxisfälle aufgezeigt.

Kernaussagen
  • Die Neukonzeption des § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 hat nicht zu einer Erweiterung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte geführt, d. h. trotz Umqualifizierung und Wechsel der Einkünfteermittlungsart beschränkt sich die Steuerbarkeit auf die abschließend genannten Einkunftsquellen und Tätigkeiten in Form von Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes.

  • Mangels unmittelbarem Veranlassungszusammenhang zur Vermietung und Verpachtung (bzw. Veräußerung) führt der Wegfall...