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BFH 30.03.2017 IV R 13/14, BBK 13/2017 S. 600

Steuerrecht | Pauschale nach § 37b EStG als Betriebsausgabe

Die Pauschalsteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nach § 37b EStG ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn entweder das Geschenk die Abzugsgrenze von 35 € nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG überschreitet oder wenn das Geschenk zusammen mit der Pauschalsteuer die Abzugsgrenze von 35 € überschreitet.

[i]Pauschalsteuer gehört zum GeschenkNach dem BFH gehört die Pauschalsteuer zu dem Geschenk, weil hierdurch der Empfänger von seiner Steuerlast befreit wird. Damit wird die Pauschalsteuer ebenso wie das Geschenk dem Grunde nach von § 4 Abs. 5 EStG erfasst.

Hinweis:

Mit [i]Pauschalsteuer kann Abzugsverbot auslösendem Urteil folgt der BFH dem BMF-Schreiben zu § 37b EStG und macht deutlich, dass die Pauschalsteuer keine Betriebssteuer, sondern Teil des Geschenks ist. Besonders heikel ist, dass erst die Übernahme der Pauschalsteuer dazu führen kann, dass die [i]Übernahme der Pauschalsteuer prüfenAbzugsgrenze von 35 € überschritten wird. Hier ...