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Track 25 | Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
Beim BFH ist die Frage anhängig, ob Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat. Setzt der Erlass in diesem Fall einen Antrag beim Finanzgericht voraus oder reicht die erfolglose Antragstellung beim Finanzamt aus?
Einen schwebenden Prozess zu einer verfahrensrechtlichen Frage haben wir noch für Sie. Es geht konkret um den Erlass von Säumniszuschlägen.
Das Finanzgericht Köln hat in erster Instanz entschieden: Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist. Und zwar dann, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung abgelehnt hat, obwohl diese möglich und auch geboten gewesen wäre.
Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob es in diesen Fällen für den Erlass der Säumniszuschläge ausreicht, wenn der Steuerpflichtige einen erfolglosen Antrag auf Au...