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BFH 16.03.2017 V R 27/16, NWB 26/2017 S. 1934

Umsatzsteuer | Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann nach dem diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

Anmerkung:

Der Kläger hat einer ihm persönlich erteilten Gutschrift mit Steuerausweis nicht widersprochen, obwohl die ihr zugrunde liegende Leistung nicht er, sondern eine (Erfinder-)Gemeinschaft erbracht hat. In der Gutschrift wurde jedoch auf einen Vertrag Bezug genommen, den möglicherweise die Gemeinschaft als Leistende erkennen lässt. Das würde den Kläger vor einer Umsatzsteuerpflicht nach § 14c Abs. 2 UStG [i]infoCenter „Unberechtigter Steuerausweis“ NWB UAAAC-40714 bewahren. Interessant ist im Übrigen, dass der BFH in der Urteilsbegründung zu der zurüc...