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BFH 11.04.2017 IX R 31/16, StuB 12/2017 S. 484

Einkommensteuer | Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt (Bezug: § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 EStG; § 1090 BGB).

Praxishinweise

Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und von ihm zusammen mit seiner Ehefrau selbst bewohnten Grundstücks. Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, welche genau über das Grundstück des Klägers führen sollte, schloss der Kläger eine Vereinbarung, wonach die berechtigte Gesellschaft „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationska...