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BFH 30.03.2017 IV R 13/14, StuB 12/2017 S. 483

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt (Bezug: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Praxishinweise

Gem. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG haben Stpfl. ab dem Veranlagungszeitraum 2007 das Wahlrecht, die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % zu erheben. Die Pauschalisierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder w...