Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 27.04.2017 IX ZB 80/16, NWB 25/2017 S. 1865

Insolvenzrecht | Voraussetzungen für Insolvenzanfechtung müssen nicht tatsächlich vorliegen

Die Pflicht zur Auskunft seitens des Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter erfordert nicht, dass die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung tatsächlich vorliegen. Konkrete Anhaltspunkte, die eine Anfechtbarkeit möglich erscheinen lassen, begründen bereits die Pflicht des Schuldners, den Sachverhalt zu offenbaren.

Anmerkung:

Ein Versagungsantrag kann durch Bezugnahme insbesondere auf Berichte des Treuhänders schlüssig gemacht werden (vgl. S. 1866IX ZB 73/08 NWB KAAAD-10850). Der Gläubiger hat seinen Antrag im Streitfall auch hinreichend glaubhaft gemacht (§ 290 Abs. 2 InsO). Denn die Glaubhaftmachung kann ebenfalls durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders erfolgen. Der BGH hat deutlich gemacht, dass ...