Einkommensteuer | Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Das BFH-Urteil vom 25.1.2017 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung der BFH-Urteile vom 2.9.1992 - XI R 26/91 NWB DAAAB-33570 und vom 12.6.1996 - XI R 56, 57/95, BStBl 1996 II S. 527; in Abgrenzung zur Rechtsprechung zur Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, vgl. BFH-Urteile vom 26.2.1987 - IV R 325/84, BStBl 1987 II S. 772, und vom 7.4.2016 - IV R 38/13, BStBl 2016 II S. 765). (2) Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird...